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Baumaschinen-Service Christian Grabinger
Reuthseering 24
91325 Adelsdorf

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Christian Grabinger
Reuthseering 24
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der Firma Baumaschinen-Service Christian Grabinger
Stand: 09.2021

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Baumaschinen-Service Christian Grabinger – nachstehend Dienstleister genannt – mit seinem Vertragspartner – nachstehend Auftraggeber – genannt.

Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarung. Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begründet.

2.2 Für die Abgaben der Sozialversicherung oder steuerliche Belange trägt der Dienstleister selbst Sorge und stellt den Auftraggeber von eventuellen Verpflichtungen frei.

2.3 Es steht dem Auftragnehmer frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden.

3. Vertrag, Kostenangaben und Kündigung des Auftraggebers

3.1 Soweit möglich, wird dem Auftraggeber bei Vertragsschluss der voraussichtliche Preis der von ihm beauftragten Arbeiten angegeben, andernfalls kann er Kostengrenzen setzen. Können die Arbeiten zum angegebenen Preis nicht durchgeführt werden aufgrund zusätzlicher Arbeiten oder die Verwendung zusätzlicher Teile oder Materialien, so wird der Auftraggeber umgehend darüber informiert, widerspricht der Auftraggeber nicht umgehend den Mehrkosten so gilt dessen Einverständnis als erteilt.

3.2 Wird vor Ausführung der Arbeiten ein Kostenvoranschlag mit verbindlichen Preisen gewünscht, so ist dies vom Auftraggeber ausführlich zu verlangen. Ein derartiger Kostenvoranschlag ist nur verbindlich, wenn er vom Auftragnehmer schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnet wird.

3.3 Kündigt der Auftraggeber den Vertrag vorzeitig, so sind die bis dahin angefallenen Kosten für Arbeiten und bereits beschaffter Ersatzteile, sowie den Gewinn zu bezahlen.

4. Fälligkeit und Zahlung sowie Zurückbehaltung und Aufrechnung

4.1 Mit Beendigung oder der Abnahme der vom Auftraggeber beauftragten Arbeiten, spätestens jedoch am Tag des Zugangs der Rechnung, ist der gesamte Betrag durch den Auftraggeber sofort ohne jeden Abzug inklusive der gesetzlichen MwSt. zu bezahlen. Andere Zahlungsziele werden auf den Rechnungen gesondert ausgewiesen.

4.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.

4.3 Beanstandungen einer Rechnung müssen schriftlich und innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Rechnung erfolgen.

4.4 Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2% des Nettobetrag zu berechnen.

4.5 Von Baumaschinen-Service Christian Grabinger erstellte Abrechnungen sind vom Unternehmer unverzüglich auf ihre Richtigkeit im Hinblick auf den ausgewiesenen Umsatzsteuersatz zu überprüfen. Der Ausweis eines unrichtigen Umsatzsteuersatzes ist Baumaschinen-Service Christian Grabinger binnen eines Monats ab Zugang der Abrechnung schriftlich mitzuteilen. Sollte Baumaschinen-Service Christian Grabinger innerhalb dieses einen Monats keine Mitteilung des Unternehmers über die Unrichtigkeit eines ausgewiesenen Umsatzsteuersatzes erhalten, ist der von Baumaschinen-Service Christian Grabinger ausgewiesene Umsatzsteuersatz maßgeblich. Bei Verletzung der Mitteilungspflicht ist der Unternehmer Baumaschinen-Service Christian Grabinger nach den gesetzlichen Vorschriften zum Schadensersatz verpflichtet.

5. Technische Hilfeleistung des Auftraggebers bei Arbeiten außerhalb des Geschäftsbetriebes des Auftragnehmers

5.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf Anfrage durch den Auftragnehmer geeignetes Personal als Hilfskräfte für die Dauer der Arbeiten zur Verfügung zu stellen.

5.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet für die Dauer der Arbeiten die erforderliche Energie (wie Wasser, Strom, Beleuchtung) auf seine eigenen Kosten zur Verfügung zu stellen.

5.3 Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass nach Eintreffen des Personals des Auftragnehmers unverzüglich mit den beauftragten Arbeiten begonnen werden kann. Verzögerungen die vom Auftraggeber verursacht werden, gehen zu seinen Lasten.

6. Frist für die Ausführung der Arbeiten

6.1 Die Angaben des Auftragnehmers über Reparaturen, Wartungen und Service oder anderen Dienstleistungen beruhen auf Schätzungen und sind daher nicht verbindlich.

6.2 In Fällen nicht voraussehbaren betrieblichen Behinderungen (z.B. Arbeitsausfälle durch Erkrankungen von Personal, Beschaffungsschwierigkeiten von Ersatzteilen, Lieferung oder Leistungsverzug von Lieferanten) sowie behördlichen Eingriffen, Einwirkung höhere Gewalt, verlängern sich auch verbindliche Ausführungsfristen für Reparaturen angemessen.

7. Gefahrentragung und Transport bei Ausführung von Arbeiten und Dienstleistungen in der Werkstatt des Auftragnehmers

7.1 Ist der Auftraggeber über die Fertigstellung der beauftragten Arbeiten informiert (telefonisch oder schriftlich) geht die Gefahr auf ihn über.

7.2 Den Transport zur Werkstatt des Auftragnehmers sowie den Rücktransport des Auftragsgegenstandes ist grundsätzlich Sache des Auftraggebers. Er trägt auch die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung des Auftragsgegenstandes während des Transportes.

7.3 Die vom Auftraggeber zur Reparatur übergebenen Gegenstände sind nicht gegen Feuer, Diebstahl Transport und Lagerschäden usw. versichert. Diese Risiken sind vom Auftraggeber selbst zu versichern.

8. Abnahme der beauftragten Arbeiten, Übernahme durch den Auftraggeber

8.1 Die Fertigstellung der Reparaturen oder Dienstleistungen, hat der Auftragnehmer sofort dem Auftraggeber mitzuteilen. Die Zustellung der Rechnung gilt auch als Benachrichtigung über die Fertigstellung der Arbeiten. Der Auftraggeber hat binnen 2 Wochen nach Kenntnisnahme über die Fertigstellung der beauftragten Arbeiten diese abzunehmen.

8.2 Ist die Reparatur oder Dienstleistung nicht bei der Abnahme durch den Auftraggeber beanstandet worden oder ist die Abnahme nicht fristgerecht erfolgt, gilt der Auftrag als ordnungsgemäß abgenommen.

8.3 Wurde der Arbeitsbericht durch den Auftraggeber oder dessen beauftragten Personen unterschrieben, gilt die beauftragte Reparatur oder Dienstleitung als abgenommen.

9. Altteile

9.1 Die Entsorgung von Altteilen und sonstigen nicht mehr benutzbaren Sachen obliegt dem Auftraggeber. Soweit gesetzliche Vorschriften erlassen werden, die etwas anderes bestimmen, verpflichtet sich der Auftraggeber mit dem Auftragnehmer eine angemessene Vereinbarung hinsichtlich der Verwertung zu treffen. Dabei soll davon ausgegangen werden, dass sich die Vertragspartner zur Erfüllung der Verwertungspflicht Dritter bedienen.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an allen von ihm in den Reparaturen und Dienstleistungen eingebauten sowie als Ersatzteil gelieferten Aggregaten, Ersatzteile und Zubehörteile bis zur vollständigen Bezahlung aller seiner aus dem Vertrag resultierenden Forderungen vor.

11. Haftung für Sachmängel

11.1 Ist der Auftraggeber ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen verjähren Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Übergabe bzw. Abnahme, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Für andere Auftraggeber (Verbraucher) gelten in diesem Fall die gesetzlichen Bestimmungen.

11.2 Die Gewährleistung bei Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen beschränkt sich ausschließlich auf die gelieferten und verbauten Ersatzteile. Arbeitszeit, Fahrzeit sowie sämtliche Nebenkosten wie Fahrtkosten, Reisekosten oder Transportkosten sind von der Gewährleistung ausdrücklich ausgeschlossen.

11.3 Die Gewährleistung entfällt bei Schäden, die auf unsachgemäße Behandlung, fehlerhafte Montage durch Dritte, normalen Verschleiß oder äußere Einflüsse zurückzuführen sind.

11.4 Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten betroffen sind, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten).

11.5 Die vorstehenden Beschränkungen der Gewährleistung gelten nicht, sofern der Auftragnehmer einen Mangel arglistig verschwiegen hat. In diesem Fall stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Ansprüche wegen Sachmangels uneingeschränkt zu.

11.6 Weisen die Reparatur- oder sonstigen Dienstleistungen des Auftragnehmers im Zeitpunkt ihrer Abnahme einen Sachmangel auf, hat der Auftragnehmer nach seiner Wahl Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder in Form der nochmaligen (Neu-) Ausführung der Reparatur- oder sonstigen Dienstleistungen zu leisten.

11.7 Bei Fehlschlagen der vom Auftragnehmer gewählten Form der Nacherfüllung oder fruchtlosem Ablauf einer dem Auftragnehmer vom Auftraggeber zur Nacherfüllung gesetzten angemessenen Frist ist der Auftraggeber nach seiner Wahl zur Minderung der Vergütung des Auftragnehmers für die Reparatur- oder sonstiger Dienstleistung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht des Auftraggebers.

11.8 Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz wegen eines Sachmangels der Reparatur- oder sonstiger Dienstleistung bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln der Reparatur- oder sonstiger Dienstleistung nur nach Maßgabe der Ziff. 12 dieser ARB und sind im Übrigen ausgeschlossen.

11.9 Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer einen Mangel der Reparatur- oder sonstiger Dienstleistung unverzüglich nach dessen Erkennbarkeit schriftlich mitzuteilen. Unterlässt der Auftraggeber diese schriftliche Anzeige, so gilt die Reparatur- oder sonstige Dienstleistung als genehmigt.

11.10 Hat der Auftraggeber ohne Einwilligung des Auftragnehmers Mängelbeseitigungsarbeiten unsachgemäß selbst ausgeführt oder von einem Dritten ausführen lassen, so entfällt die Haftung des Auftragnehmers. Das gleiche gilt, wenn auf Wunsch des Auftraggebers der Austausch von erneuerungsbedürftigen Teilen unterbleibt.

12. Sonstige Haftung des Auftragnehmers und Haftungsausschluss

12.1 Soweit sich aus diesen ARB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Auftragnehmer bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

12.2 Auf Schadensersatz haftet der Auftragnehmer - gleich aus welchem Rechtsgrund - im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer auf Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur bzw. ausschließlich bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solchen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf, hinsichtlich dem bzw. begrenzt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, typischerweise eintretenden Schaden sowie bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Reparatur- oder sonstige Dienstleistungen.

12.3 Die Haftung des Auftragnehmers für durch Verzug des Auftragnehmers verursachte Schäden Auftraggebers ist in Ziff. 6.3 dieser ARB abschließend geregelt.

12.4 Die sich aus dieser Ziff. 12 dieser ARB ergebenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen gelten entsprechend für Ansprüche des Auftraggebers gegen die gesetzlichen Vertreter sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers.

13. Erweitertes Pfandrecht

13.1 Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Arbeiten und Dienstleistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in einem sachlichen Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.

14. Verbraucherstreitbelegung

14.1 Baumaschinen-Service Christian Grabinger nimmt nicht am Streitbeilegungsverfahren von einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

15. Hinweis zur Betriebserlaubnis

15.1 Bei Beauftragung durch den Auftraggeber, Veränderungen an der Abgasnachbehandlung durchführen zu lassen, führt dass i.d.R. zum Erlöschen der Betriebserlaubnis und gestatten den Weiterbetrieb nur außerhalb der EU. Für Bestand, Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der Betriebserlaubnis trägt der Auftraggeber die Verantwortung und die dadurch entstehenden Kosten.

16. Versand

16.1 Sofern der Kunde von Baumaschinen-Service Christian Grabinger Aggregate, Ersatzteile und Zubehörteile bestellt hat, erfolgt der Versand stets auf Gefahr und Rechnung des Kunden. Sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen werden, bleibt Baumaschinen-Service Christian Grabinger die Auswahl der Versandart vorbehalten.

17. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht und salvatorische Klausel

17.1 Erfüllungsort für die Reparatur- oder sonstigen Dienstleistungen ist der im Gewerbeantrag eingetragene Sitz des Auftragnehmers (im Folgenden: Sitz).

17.2 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand das für den Sitz des Auftragnehmer örtlich zuständige Landgericht.

17.3 Sollte eine Bestimmung dieser ARB unwirksam sein oder werden, bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien sind im Falle einer unwirksamen Bestimmung dieser ARB verpflichtet, über eine wirksame und zumutbare Ersatzregelung zu verhandeln, die dem von der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt; das Gleiche gilt im Falle einer Lücke.

Stand: 06.2025